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   BFH, 19.10.2000 - III R 69/97   

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https://dejure.org/2000,18615
BFH, 19.10.2000 - III R 69/97 (https://dejure.org/2000,18615)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2000 - III R 69/97 (https://dejure.org/2000,18615)
BFH, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - III R 69/97 (https://dejure.org/2000,18615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geschätzte Besteuerungsgrundlagen - Gewerblicher Grundstückshandel - Klage gegen den Einspruchsbescheid zur Einkommensteuer - Klagegegner - Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift - Zurückverweisung - Finanzamt

  • Judicialis

    FGO § 47 Abs. 2; ; FGO § 64 Abs. 1; ; FGO § 47 Abs. 2 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 64 Abs 1, FGO § 47 Abs 2
    Adressierung; Klage; Klageanbringung; Klageerhebung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 29.10.1998 - XI R 25/98

    Anbringen der Klage beim FA

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - III R 69/97
    Prozesserklärungen sind so auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1998 XI R 25/98, BFH/NV 1999, 633, m.w.N.).

    So hat der BFH sogar einen an das zuständige FA gerichteten Schriftsatz, in dem gegen die Einspruchsentscheidung "Form und fristgerecht Beschwerde" eingelegt wurde, als eine bei dem FA angebrachte Klage angesehen (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 633).

  • BFH, 07.12.1977 - II R 96/75

    Willensbereich des Steuerpflichtigen - Entscheidungsbereich - Gerichtlicher

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - III R 69/97
    Die Auffassung des FG werde durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1977 II R 96/75 (BFHE 123, 437, BStBl II 1978, 70) bestätigt.

    So lag der Sachverhalt auch in dem vom FA angeführten Urteil in BFHE 123, 437, BStBl II 1978, 70.

  • BFH, 18.12.1985 - I R 30/85

    Anforderungen an eine Klageerhebung

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - III R 69/97
    Wenn er an die Finanzbehörden gerichtete Schriftsätze gegen Einspruchs- (oder frühere Beschwerde-)Entscheidungen in Einzelfällen nicht als angebrachte Klagen beurteilt hat, so lag der Grund darin, dass der jeweilige Schriftsatz nicht erkennen ließ, dass die gerichtliche Nachprüfung eines Verwaltungsaktes begehrt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH/NV 1986, 675).
  • BFH, 05.12.1974 - IV R 179/70

    Anbringung einer Klage - Klageschrift - Verschlossener Umschlag - Hausbriefkasten

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - III R 69/97
    Dementsprechend ist die Rechtsprechung des BFH stets davon ausgegangen, dass eine Klage jedenfalls dann bei dem beklagten FA angebracht worden ist, wenn das FA entweder unmittelbar oder mittelbar ("über das FA") als Empfänger angesprochen ist (vgl. schon BFH-Urteil vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70 (BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337).
  • FG Köln, 03.07.1996 - 13 K 462/96
    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - III R 69/97
    Das FG wies die Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 57 veröffentlichten Entscheidung als unzulässig ab.
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